Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten

 

Aus der Sitzung des Gemeinderates Stetten vom 25.03.2019:

 

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Vorhaben erteilt:

  • Bauantrag – Erweiterung der Produktions- und Lagerhalle in der Bahnhofstraße
  • Isolierte Befreiung – Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Carports in der Dorfstraße

 Auftragsvergaben:

  • Der Gemeinderat Stetten erteilt der LEW Verteilnetz GmbH den Auftrag zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße sowie in den Einmündungsbereichen zur Kirchstraße, zur Sennereistraße und zur Dirlewanger Straße im Zuge der Erneuerung der Staatsstraße St 2013.
  • Der Gemeinderat Stetten erteilt der Firma Kutter GmbH & Co. KG, Bad Wörishofen, den Auftrag zur Erneuerung des Regenwasserkanals im Zuge der Erneuerung der Staatsstraße St 2013 sowie der Kreisstraße MN 4.
  • Der Gemeinderat Stetten erteilt der Firma Kutter GmbH & Co. KG, Bad Wörishofen, den Auftrag für die Errichtung der Gehwege, der Kanalgrabenwiederherstellung sowie der Errichtung der Mittelinsel in der Dirlewanger Straße. Ferner stellt er für zusätzlich anfallende Kosten im Zuge der vorgenannten Maßnahmen Haushaltsmittel in Höhe von 35.000,00 € zur Verfügung. 

Folgende Auftragsvergabe wurde vertagt:

  • Der Auftrag zur Umverlegung der Wasserleitung in der Hochstraße wurde vertagt, da nicht alle Angebote vorlagen.

Sonstiges:

  • Bebauungsplan „PV-Anlage, Nr. 162/2, Ortsteil Erisried“ sowie 8. Änderung des Flächennutzungsplanes: Der Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit behandelt. Ferner hat er die Entwürfe der Bauleitpläne gebilligt und deren erneute Auslegung beschlossen.
  • Feuerwehrhaus Erisried: Der Gemeinderat Stetten hat sich mit verschiedenen Vorentwürfen zur Instandsetzung und zum Umbau des Feuerwehrhauses befasst. Eine Entscheidung darüber, welcher Entwurf umgesetzt werden soll, wurde vertagt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Gebäude bei einem Ortstermin zu besichtigen.
  • Bayer. Straßen- und Wegerecht: Die Erweiterung der Ortsstraße „Kohlstattstraße“ wurde durch den Gemeinderat Stetten als Ortstraße gewidmet.
  • Bayer. Straßen- und Wegerecht: Der beschränkt-öffentliche Weg „Fußweg West im Baugebiet „Stetten-West II“ wurde gewidmet.
  • Bayer. Straßen- und Wegerecht: Der beschränkt-öffentliche Weg „Fuß- und Radweg Ost im Baugebiet „Stetten-West II“ wurde gewidmet.

Informationen und Anfragen:

  • Kindergartengebühren – Beitragszuschuss - Zahlung eines Elternbeitragszuschusses in Höhe von 100 €: Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, weiterhin die Kindergartengebühren von den Eltern zu erheben und nach Beschluss des Landtags die Gebühren wieder an die Eltern zurückzuerstatten.
  • Mitgliedschaft beim Verein Pro Nah e.V.: Der Gemeinderat Stetten hat sich für eine Mitgliedschaft ausgesprochen.
  • Bürgerversammlung in der Gemeinde Stetten: Die Bürgerversammlung findet am Montag, 06.05.2019, in den Bürgerstuben in Stetten und am Dienstag, 07.05.2019, im Pfarrstadl in Erisried statt. Beginn ist jeweils um 20:00 Uhr.
  • Dorferneuerung Erisried – Information über das Spartengespräch zum Ausbau der Staatsstraße St 2013 sowie zum Ausbau der Kreisstraße MN 4
  • Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden beraten und beschlossen:

  • Notarielle Urkunden